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Petra Bendrich,
Kommunikation,
stellv. Pressesprecherin

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Pressemeldungen 2017

Hessische Krankenhäuser boykottieren Abklärungspauschale

24.07.2017

Erstanalyse der Quartalsabrechnung 2/17 zeigt: Zahlreiche hessische Krankenhäuser boykottieren Abklärungspauschale

Durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) sind Krankenhäuser schon seit Jahren verpflichtet, Patienten in der Notfallambulanz, bei denen keine notfallmäßige Behandlung durch das Krankenhaus erforderlich ist, in die reguläre vertragsärztliche Versorgung weiterzuleiten. Dies ist nach Analysen der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in über 80 % der Fälle gegeben. Ab April diesen Jahre wurde für die notwendige Abklärung der zuständigen Versorgungsebene eine so genannte Abklärungspauschale eingeführt. Um die eingeführte Ziffer samt ihrer Vergütung ist seitdem heftig gestritten worden. Erste Abrechnungsanalysen der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen für das zweite Quartal zeigen nun ein groteskes Bild. Zahlreiche hessische Kliniken haben diese Ziffer überhaupt nicht angesetzt, während sich bei einigen Kliniken ein realistisches Versorgungsgeschehen eben auch in der Abrechnung widerspiegelt. Und das bedeutet: 80 bis 90% der in den Notfallaufnahmen ankommenden Fälle gehören mit ihren Bagatellerkrankungen in die ambulante Versorgungsebene.

„Wie kann es sein, dass z. B. in einem Frankfurter oder Offenbacher Krankenhaus bei jeweils rund 9.000 Abrechnungen offenbar kein einziger Patient dabei war, der eigentlich zum niedergelassen Haus- oder Facharzt gehört? Diese Frage stellen sich die beiden Vorstandsvorsitzenden der KV Hessen, Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke, beim Blick auf die aktuellen Abrechnungsdaten der hessischen Krankenhäuser.

„Mit diesem Abrechnungsverhalten verhöhnen solche Krankenhäuser die KV Hessen und den Gesetzgeber in Berlin. Offenbar sind sich diese Krankenhäuser absolut sicher, sich alles leisten zu können, ohne irgendwelche Sanktionen zu befürchten. Dass es mit dieser Abklärungspauschale auch anders geht, zeigen diverse Krankenhäuser, in denen bis über 90% der Patienten eines Quartals keine ‚echten‘ Notfälle waren und korrekterweise in den ambulanten Sektor verwiesen wurden. Glasklare, gesetzliche und untergesetzliche Vorgaben werden allerdings von den meisten Kliniken boykottiert. Für zahlreiche hessische Krankenhäuser, die zuletzt auch an der Spitze einer Schmutzkampagne gegen die KV gestanden haben, gehört dies offenbar zu den gängigen Geschäftspraktiken.

Diese Zahlen dürften auch die Umfrage der hessischen Krankenhausgesellschaft mehr als relativieren, die im Frühjahr zur Frage, wer die Bereitschaftsdienstnummer 116117 kennt, für Diskussionen gesorgt hatte“, so die beiden KV-Vorsitzenden. „Stattdessen wird das wahre Motiv der Krankenhäuser deutlich. Die angeblichen Notfallpatienten sollen in erster Linie einen aufgeblasenen Gerätepark der Krankenhäuser zum Zweck der Gewinnmaximierung refinanzieren. Und da kennt man keine Schamgrenzen, der Patientenschutz bleibt auf der Strecke. So gesehen bestätigt sich eindrucksvoll, was wir schon lange sagen. Sogenannte Notfallbehandlung, besser man nennt sie Spontanversorgung in Krankenhäusern, hat mit Versorgungsqualität und -notwendigkeit nichts zu tun. Die Folgen des Fehlens einer wirksamen Rechtsaufsicht über die Krankenhauslandschaft zeigen sich hier wieder einmal eindrucksvoll. Auch ist es logisch, dass solche Krankenhäuser gar kein Interesse an einer Information über die 116117 haben, gefährdet doch so etwas das eigene Geschäftsmodell.“

Das deckt sich auch mit einer zweiten Analyse der KV Hessen. Je nach Krankenhaus haben dort bis zu 20% der Patienten die Ambulanzen mehr als einmal in den letzten acht Quartalen in Anspruch genommen. „Da scheinen die Krankenhäuser eher so etwas wie Stammkunden zu haben. Das hat mit Notfallbehandlung dann überhaupt nichts mehr zu tun“, so der Vorstand der KV Hessen weiter.

Mit Patienten, bei denen korrekterweise die Abklärungspauschale abgerechnet wurde, ist für die Krankenhäuser kein weiteres Geld mehr zu verdienen. Anders ausgedrückt: Nur Patienten, bei denen man möglichst den gesamten Gerätepark einsetzt oder noch besser solche, die man behält und stationär weiterbehandelt, sind ökonomisch interessant und bringen den nötigen Profit für die Kapitalgeber der Krankenhäuser. Das erklärt auch das unsachliche und panische Pamphlet, das der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) aktuell zu den Bemühungen der KBV und des Marburger Bundes zur Notfallversorgung produziert hat. Dastych und Starke sind überzeugt: Würden sich die Niedergelassenen einer gesetzlichen Vorgabe bzw. einem BSG-Urteil in so eklatanter Weise verweigern, hätten wir einen Skandal erster Güte. „Es ist dann auch eine Farce, dass wir uns bei der KV intensiv um Partnerpraxen bemühen, wenn jetzt schon klar ist, dass diese konsequent von den meisten Krankenhäusern boykottiert werden.“

Hinweis an die Redaktionen:

Bei Fragen und Interviewwünschen wenden Sie sich an die Abteilung Kommunikation der KV Hessen, Karl Matthias Roth, Telefon 069 24741-6995, Petra Bendrich, Telefon 069 24741-6988, Telefax 069 24741-68818, E-Mail: presse(at)kvhessen.LÖSCHEN.de.


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